Themen, die unser Land bewegen
Peter Boehringer: Der Regierung geht das Geld aus – ein finanzpolitischer Staatsstreich war nicht genug
Berlin, 29. April 2026. Im Kabinett stellt Finanzminister Klingbeil heute die Eckwerte seines Haushaltsentwurfs für das Jahre 2027 bis 2030 vor. Darin sind vor allem […]
Alice Weidel: Trotz Widerstand aus der Union: Merz kapituliert vor den Schuldenplänen der SPD
Berlin, 27. April 2026. Die Bundesregierung will in dieser Woche die Eckpunkte für den Bundeshaushalt 2027 sowie den Finanzplan bis 2030 vorstellen. Der Entwurf aus […]
Kay Gottschalk: Milliardenschulden ohne Mehrwert
Berlin, 24. April 2026. Die Debatte um das Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität verschärft sich. Während das Bundesfinanzministerium unter Lars Klingbeil die Mittelverwendung als überwiegend […]
Stephan Brandner: Urteil zur Desiderius-Erasmus-Stiftung zeigt politisch motivierte Benachteiligung
Berlin, 24. April 2026. Zum Urteil des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen, wonach der Desiderius-Erasmus-Stiftung für das Jahr 2021 keine Bundesmittel zustünden, erklärt der stellvertretende Bundessprecher der AfD, […]
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