Nach den für jeden aufrechten Demokraten unfassbaren Vorgängen in Thüringen wird nun nicht nur gegen demokratisch gewählte FDP-Ministerpräsidenten, sondern auch gegen oppositionelle Lokalpolitiker in Mecklenburg-Vorpommern massiv vorgegangen. Zunächst fand eine derzeit durch Mordlust an „Reichen“ auffällige Partei in der Präsidentin der Wismarer Bürgerschaft ein weiteres Ziel: die Hochschulprofessorin wurde auch mit Stimmen der AfD ins Amt gewählt, deshalb wurde vom linken Block vehement ihre Abwahl betrieben.

Beängstigend ist die aktuell zu beobachtende Vorgehensweise, mißliebige Lokalpolitiker sogar bis in die unteren Ebenen der Volksvertretungen auszuspionieren, persönlich zu diffamieren und schließlich aus ihren Ämtern zu drängen. Diese an dunkelste Kapitel deutscher Geschichte erinnernden säuberungsähnlichen Vorgänge fanden am vergangenen Mittwoch in Rostock ihren vorläufigen Höhepunkt: mittels unbewiesener Behauptungen und boshafter Unterstellungen wurden AfD-Ortsbeiräte zunächst öffentlich angegriffen und schließlich von der Rostocker Bürgerschaft abgewählt.

Dieser Vorfall ist eine Schande für unsere Demokratie! Bei den Betreffenden handelt es sich um unbescholtene Bürger, die im Gegensatz zu teils noch im Amt befindlichen lokalen Vertretern anderer Parteien eben nicht wegen Drogenanbaus vorbestraft sind, auf keine Stasi-Vergangenheit zurückblicken können und die als mögliche „Präsident*Innen“ der Rostocker Bürgerschaft auch keine Mitgliedschaft in der laut Verfassungsschutzbericht Bayern „bundesweit größten linksextremistisch beeinflussten Organisation im Bereich des Antifaschismus“ vorzuweisen hätten.

Beschämend ist in diesem Zusammenhang einmal mehr das Verhalten gewisser Parteien und Wählervereinigungen mit „bürgerlichem“ Etikett. Zwar darf man als gelernter DDR-Bürger von einer ehemaligen Blockflötenpartei mit christlichem Anstrich wahrlich kein ernsthaftes Aufbegehren gegen die links-rot-grüne Einheitsfront erwarten. Denn Kollaboration mit einem linken Unrechstssystem war schon dereinst unabdingbar für das eigene politische Vorankommen. Und der Ausbruch aus alten Gewohnheiten fällt offenbar schwer, zumal diverse Altkader der damals federführenden und inzwischen umbenannten Mauermörderpartei in der Rostocker Kommunalpolitik immer noch ihr Unwesen treiben, wie unter anderem die hier verlinkte Analyse zeigt. Selbst eine Stimmenthaltung bei der Abwahl von AfD-Ortsbeiräten gleicht für Bürgerschaftsmitglieder einer inzwischen auf links gedrehten CDU insofern vermutlich bereits einer persönlichen Heldentat.

Besonders befremdlich wirkt auf viele Rostocker gewiss das Verhalten einer sich als bürgernah und unabhängig gebenden Gruppierung, die programmatisch „Zivilcourage“ einfordert. Offenbar besteht diese „Zivilcourage“ unter anderem in der Aufnahme eines ehemaligen NPD-Mitglieds in die eigene Fraktion, welches nach der Feststellung seiner verheimlichten rechtsextremen Vergangenheit vorher prompt aus der AfD ausgeschlossen worden war. Teil dieser „Zivilcourage“ gründet andererseits aber auch darauf, eine „AfD-Fraktion im Rostocker Rathaus nachhaltig verhindert“ zu haben, wie man stolz verkündete. Inwieweit die politische Vergangenheit der Frontfrau des Rostocker Bundes für diese politische Geisterfahrt eine Rolle spielt, soll hier nicht weiter erörtert werden. Immerhin war Frau Dr. Sybille Bachmann bis zum Jahre 2002 stellvertretende Bürgerschafts-Fraktionschefin der mit der SED rechtsidentischen und heute als die DIE LINKE firmierenden „Partei des Demokratischen Sozialismus“, PDS.

Eine ganze besondere Form der „Zivilcourage“ wurde jedenfalls in der vergangenen Bürgerschaftssitzung gezeigt, als man sich eilfertig an der Seite des links-rot-grünen Parteienkartells um eine Abwahl der beiden AfD-Ortsbeiräte bemühte. Die zwischenzeitlich mehrfach vorgetragene Abgrenzung gegen Rechts gehört dabei auch für den Rostocker Bund offenbar zur üblichen Politfolklore. Man ist zwar offiziell „ideologiefrei“, aber schließlich will man ja zu den „Guten“ gehören.

Es ist genau dieses prinzipienlose und feige Nachgeben vorgeblich bürgerlicher Parteien und politischer Gruppierungen gegenüber einem linken Gesinnungsterror, welches weite Teile der gesellschaftlichen Mitte fassungslos zurücklässt.

Und es ist genau dieses Verhalten, welches den Erfolg der AfD als derzeit einziger wirkfähiger Oppositionspartei zu einem guten Teil erklärt und welches bei vielen Menschen Ängste schürt. Es sind die Ängste vor einer DDR 2.0 als dritter sozialistischer Diktatur auf deutschem Boden in nur knapp achtzig Jahren.

KV-Rostock